Auch eine GmbH kann Behörde sein

Die öffentliche Hand bleibt öffentliche Hand – auch wenn sie als Firma auftritt. Auch eine GmbH muss deshalb die Informationspflichten nach dem Pressegesetz erfüllen, sofern der Staat dort die Mehrheit hat und sie öffentliche Aufgaben erfüllt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Ein Journalist hatte von der Berlin Partner GmbH wissen wollen, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das von der GmbH organisierte Hoffest des Regierenden Bürgermeisters im Jahr 2008 gesponsert hatten. Die Berlin Partner GmbH hatte dieses Begehren zunächst abgelehnt, die Auskunft dann aber unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung gegeben.

Das Verwaltungsgericht hat der Berlin Partner GmbH die Kosten auferlegt, weil die Klage ohne die Auskunftserteilung Erfolg gehabt hätte. Nach dem Landespressegesetz seien Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben Auskünfte zu erteilen. Diese Voraussetzungen hätten hier vorgelegen.

Die Beklagte sei im vorliegenden Fall Behörde ...

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