Allzweckwaffe "modifizierte Unterlassungserklärung"?

Das, was Kollege Karsten Gulden von infodocc heute schreibt, kenne ich nur allzu gut: Mandanten, die wegen Filesharings abgemahnt wurden und die sich schon einmal (im Internet, bei KollegInnen oder bei der Verbraucherzentrale) erkundigt haben, bringen das Schlagwort "modifizierte Unterlassungserklärung" an. Das, so eine landläufige Meinung, sei ja eine Art Allzweckwaffe bei Filesharingabmahnungen. Mit der Unterschrift wasche man sich quasi vom Vorwurf rein, und die Erklärung abzugeben sei ja gar nicht so wild. Doch, das ist wild! Eine Unterlassungserklärung sollte man zum einen nur dann abgeben, wenn man auch weiß, dass und wie man unterlassen kann. Denn eine solche Erklärung bindet denjenigen, der sie abgibt mindestens 30 Jahre lang. Und in dieser langen Zeit muss er also dafür einstehen, dass über seinen Internetanschluss besagtes Musikstück, besagter Film, besagtes Hörbuch nicht (mehr) angeboten wird. Merke 1: Was ich nicht weiß, macht mich doch heiß Nehmen wir mal an, der Mandant weiß gar nichts von seinem Glück, jemals Filesharing gemacht zu haben. Auch seine Tochter behauptet standhaft, es nicht gewesen zu sein. Das WLAN ist gesichert, und das sogar mit WPA2. Trotzdem soll er jetzt also unterschreiben, dass er es nicht mehr tun wird? Wenn es ein Loch gibt in seinem Internetanschluss, dann muss er es erst stopfen, bevor er die Unterlassungserklärung unterschreibt. Ist es noch offen, und nach Abgabe der Erklärung taucht die IP-Adresse des Internetanschlusses noch einmal beim Abmahnanwalt in den Akten auf, dann ist die Vertragsstrafe fällig. Und eine solche Vertragsstrafe hat für den Abmahnanwalt den Vorteil, dass sich der Vertragspartner ja zur Zahlung schon verpflichtet hat. Wer also nicht nachvollziehen kann, warum er abgemahnt wurde: Finger weg von der Unterlassungserklärung ...Zum vollständigen Artikel


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