Verlängerungsoption bei Rahmenvertrag bleibt die Ausnahme – maximale Laufzeit: 4 Jahre (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.04.2012 – VII-Verg 95/11)

§ 4 EG VOL/A

Die EU-weite Ausschreibung eines Rahmenvertrages ist oft mühsam. Deswegen kommt es immer wieder vor, dass Rahmenverträge mit Blick auf den Aufwand und die Anfangsinvestition länger als die nach § 4 Abs.7 EG VOL/A grundsätzlich zulässigen vier Jahre ausgeschrieben werden – unter Hinweis auf die in § 4 EG VOL/A vorgesehene Verlängerungsoption. Dass dies aber durchaus Grenzen hat und nicht mit Begründungen erfolgen darf, die jedem Rahmenvereinbarung immanent sind, hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 11.04.2012 (VII-Verg 95/11) klargestellt.

Der Fall

Die Vergabestelle hatte „Rahmenvertrags Berufe.TV“ europaweit im offenen Verfahren ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibung waren die Produktion von berufskundlichen und anderer Filmen und deren Bereitstellung im Internet, für mobile Geräte und zum Abruf in den Berufsinformationszentren. Optional waren die Entwicklung neuer Filmformate und die Weiterentwicklung von Berufe.net vorgesehen. Die Vertragslaufzeit des Rahmenvertrages sollte 72 Monate, also sechs Jahre, ab Auftragsvergabe betragen. Die Überschreitung der nach § 4 Abs.7 EG VOL/A grundsätzlich vorgesehenen vier Jahre rechtfertigte die Vergabestelle im Vergabevermerk wie folgt:

„Die enge Verzahnung aus Filmproduktion, Redaktionsleistung und Programmierung – inklusive Aufbau und Pflege eines Content-Management-Systems (CMS) – erfordert vom Auftragnehmer erhebliche Investitionen und Aufwände, speziell in der Startphase und bei einem Auftragnehmerwechsel […] Eine mögliche längere Laufzeit reduziert diese Fixkosten im Verhältnis. Es ist davon auszugehen, dass sich in der Gesamtsummer dadurch – bezogen auf 6 Jahre – ein wirtschaftlicheres Angebot ergibt.“

Die Entscheidung

Im ersten Schritt ging es noch überhaupt nicht um die ausgeschriebene Länge des Rahmenvertrages: der Bieter wehrte sich – mit Erfolg – gegen die vorgegebenen Eignungskriterien ...

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