Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter

von Ulrich Wackerbarth

Strohn gibt in DB 2012, Hefte 20 und 21 einen Überblick über neuere Grundsatzentscheidungen des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des BGH. Insbesondere auf den zweiten Teil dieses Beitrags (Kapitalgesellschaftsrecht) hatte ich mich schon gefreut. Bestand doch die Aussicht, die wesentlichen Entscheidungen unter dem neuen Vorsitz noch einmal Revue passieren zu lassen und zu sehen, wie die Perspektive der Richter, wenigstens eines Richters zur seither erfolgten Diskussion ist.

Um es kurz zu machen: der Beitrag enttäuscht. Kein Wort zur Kritik an der Entscheidung in der Darlehenssache (siehe hier), kein Wort zur Kritik an der Entscheidung zur Prospekthaftung und Kapitalerhaltung (Telekom III), die wahrlich nicht nur eine Welle in der Politik geschlagen hat, wie Strohn meint, sondern auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur nicht ganz unbemerkt geblieben ist (siehe z.B. hier). Völlig vermisst habe ich die (unhaltbaren) Entscheidungen zu Ausgleichsansprüchen und Squeeze-Out (siehe hier).

Besonders nahezugehen scheint Strohn dagegen die Frage, unter welchen Umständen Organmitglieder sich durch Einholung von Rechtsrat aus ihrer Haftung stehlen können. Dazu hat er nämlich schon in der letzten ZHR (Heft 2/2012) ein Editorial geschrieben — und dieses ist wie auch der hier vorgestellte Beitrag von Unsicherheit darüber geprägt, wohin sich die Rechtsprechung des BGH entwickeln sollte. Allzu einfach will man die Enthaftung des Geschäftsführers (oder Vorstands) durch eine Beratung wohl nicht machen, aber der II. Senat hält es im Ergebnis durchaus für möglich, dass der Geschäftsführer durch eine Falschberatung entschuldigt wird. In mittlerweile mehr als 10 Verfahren (nachgewiesen u.a. in II ZR 234/09 unter Tz. 16 f ...

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