4A_688/2011 (amtl. Publ.) / Auskunftspflicht Bank über bankinterne Personendaten / Art. 8 DSG

Im Entscheid 4A_688/2011 (zur amtl. Publ. vorgesehen) bejahte das Bundesgericht die grundsätzliche Pflicht der Bank, Kunden Auskunft über bankinterne, sie betreffende Personendaten zu erteilen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Bankkunden machten geltend, die Bank habe über ihr Konto/Depot eigenmächtige Optionsgeschäfte abgewickelt. Vorprozessual verlangten sie von der Bank die Dokumentation insbesondere zum Kundenprofil und zum Anlageziel. Die Bank verweigerte die Herausgabe der bankinternen Unterlagen. Die Kunden klagten gestützt auf Art. 8 DSG auf Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage ab, mit der Begründung, die Kläger würden das Auskunftsrecht nicht zum Schutze gegen Persönlichkeitsverletzungen geltend machen, sondern aus rein finanziellen bzw. zivilprozessualen Beweisinteressen. Das Obergericht sah dies anders und verpflichtete die Bank, "Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten" zu erteilen, mit Ausnahme allerdings "sämtlicher interner Notizen zum persönlichen Gebrauch des oder der Kundenberater" (vgl. Beschluss des Obergerichts vom 1. Oktober 2011). Als Begründung führte es u.a. an, das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG könne grundsätzlich ohne Interessennachweis ausgeübt werden; es brauche daher auch nicht datenschutzrechtlich motiviert zu sein. Das Bundesgericht schützte den obergerichtlichen Entscheid: Zunächst befasste sich das Bundesgericht mit dem Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes bzw. mit der Ausnahmebestimmung in Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG ("hängige Zivilprozesse"). Gemäss Bundesgericht ist ein Zivilprozess im Sinne dieser Norm dann "hängig", wenn er vor eine gerichtliche Instanz gebracht wurde (inkl. Friedensrichter). Eine Ausdehnung des Begriffs "hängige Zivilprozesse" auf das Vorfeld eines Prozesses, in dem Informationen und Beweismittel gesammelt und die Aussichten eines allfälligen Prozesses abgeklärt werden, lehnte es ab (E. 4.3) ...Zum vollständigen Artikel


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