Von Vagina-Lutschern und Schocker Hands: Die (sittlichen) Grenzen des Designschutzes

links: Anmeldung Marke DE 3020110441855; rechts: Süßware oder Sexspielzeug? – GGM 001834011-0001

Ein Blick in die Neuanmeldungen der Marken- und Geschmacksmusterregister offenbart oft neue Trends, lädt zum Schmunzeln oder Kopfschütteln ein.

So fiel DESIGNSCHSCHUTZnews auch die aktuell veröffentlichte Zurückweisung vom 16. Februar 2012 auf zur Markenameldung der Grafik einer stilisierten Hand mit abgeknicktem Ringfinger und Daumen sowie der Bildunterschrift „The Shocker Hand“. Denn als Zurückweisungsgrund wird angegeben:

„Verstoß gegen öffentliche Ordnung/gute Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG)”

Angemeldet wurde das Zeichen u.a. für Schmuck, Papierwaren (hierzu gehören auch Aufkleber) und Bekleidung.

Das stachelt die Neugierde an: Was weiß der Sachbearbeiter des DPMA, was wir nicht wissen? Denn der gewöhnlich als Beleidigung gedachte „Stinkefinger“ wird offensichtlich nicht dargestellt. Die Lösung ist dank Wikipedia und Google schnell gefunden: Das Zeichen ist eine aus dem USA stammende Geste mit sexueller Nebenbedeutung und das Erkennungszeichen der „Shockers“, dem Sportteam der Wichita State University.

2011 erschien in den USA ein Buch mit dem Titel „The Shocker – Two in the Pink, One in the Stink“. Es beschreibt 365 variierende Legenden über dieses Zeichen mit Übersetzungen wie „Two in the Pink, One in the Stink“ , “two in the goo, one in the poo” oder „two in the mush one in the tush”.

Offensichtlich erfreut sich das Zeichen seit einiger Zeit auch in der süddeutschen und österreichischen Golf GTI – Szene. Entsprechende Aufkleber gibt es auch bei Amazon.

Relevant ist der im Markenrecht und Geschmacksmusterrecht gleichermaßen vorhandene Schutzverweigerungsgrund des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die gute Sitten allemal. Der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung ist leicht fassbar. Er umfasst Gesetzesverstöße ...

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