Vereinsverbot von Hells Angels und Salafistenvereinen – Der Rechtsstaat zeigt Zähne

In der letzten Woche wurde bekannt, dass einige bedeutende Salfistenvereine von den zuständigen Behörden verboten worden (siehe bspw. hier).

Bereits kurz zuvor wurden einige Gruppierungen (“Chapter”) der Hells Angels in Deutschland verboten.

Aber wie funktioniert ein solches Vereinsverbot eigentlich und wann kann es erlassen werden?

Die rechtlichen Grundlagen finden sich in Art. 9 Abs. 1 und 2 GG. Grundsätzlich ist die Vereinigungsfreiheit damit nach Art. 9 Abs. 1 GG geschützt. Dieser Schutz besteht nach Art. 9 Abs. 2 GG aber nicht für “Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten”. Diese können nicht nur verboten werden, sondern sind es per Grundgesetz bereits. Aus diesem Grund könnte man annehmen, dass Art. 9 Abs. 2 GG bereits den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit einschränkt. Nach herrschender Meinung stellt Art. 9 Abs. 2 GG hingegen lediglich eine Schranke der Vereinigungsfreiheit dar (Maunz/Dürig/Scholz, Art. 9 GG, Rn. 112; offen gelassen in BVerfGE 80, 244, 254).

Es sind damit drei abschließende Gründe denkbar, bei denen ein Verein Verboten werden kann:

Zwecke oder Tätigkeiten laufen Strafgesetzen zuwider gegen verfassungsmäßige Ordnung gerichtet gegen Gedanken der Völkerverständigung gerichtet

Aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der Vereinigungsfreiheit, ist das Vorliegen dieser Fälle streng zu prüfen. Der Verein muss sich konkret gegen diese geschützten Ziele richten, das heißt – parallel zum Verfahren beim Parteiverbot – muss bei Verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung eine aggressive kämpferische Haltung vorliegen (BVerfGE 5, 85, 141; BeckOK/Cornils, Art. 9 GG, Rn. 27; Maunz/Dürig/Scholz, Art. 9 GG, Rn. 128) ...

Zum vollständigen Artikel


  • Verbot von Salafisten-Verein: Schlag gegen gewaltbereite Deutschland-Hasser

    spiegel.de - 9 Leser - Eine Sprengstoffweste, Hasstiraden gegen deutsche Politiker, Aufrufe zur Gewalt - das aggressive Vorgehen von Salafisten in Deutschland sorgt die Sicherheitsbehörden. Mit dem Verbot eines Vereins und mit Hausdurchsuchungen geht nun das Innenministerium gegen die Radikalislamisten vor.

  • Verbot gewalttätiger Salafisten – Hass als Vereinszweck

    sueddeutsche.de - 9 Leser - Gewalt bleibt Gewalt, auch wenn sie sich als Religion tarnt. Radikale salafistische Netzwerke zu verbieten, ist deshalb ein Schutz gegen militante Niedertracht. Und es ist auch im Sinne der vier Millionen Muslime in Deutschland.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK