Spesenzahlungen bei Hartz-IV-Aufstockern gelten nicht als Einkommen

Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber Spesen oder Verpflegungsmehraufwendungen, darf das Jobcenter diese grundsätzlich nicht als anrechenbares Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II kürzen. Allerdings sollte der Hilfebedürftige mit Belegen nachweisen, wofür er die Spesen verwendet hat, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Donnerstag, 14.06.2012, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 3 AS 820/10). Denn werde das Geld nicht entsprechend seines Zwecks verwendet, könne es dann doch noch als Einkommen gewertet werden, so die Chemnitzer Richter. In diesem Fall bleibe lediglich eine Pauschale von 6,00 € pro Arbeitstag berücksichtigungsfrei.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Fernfahrer neben seinen monatlichen Bruttoentgelt von 1.390,00 € von seinem Arbeitgeber monatlich noch Spesen in Höhe von 450,00 € oder mehr erhalten. Wegen seines geringen Verdienstes hatten der aus dem Raum Leipzig stammende Lkw-Fahrer sowie seine Frau und sein Kind Hartz IV beantragt, um ihr Existenzminimum zu sichern.

Das zuständige Jobcenter lehnte die Arbeitslosengeld-II-Zahlung jedoch wegen zu hoher Einkünfte ab. Dabei rechnete die Behörde die Spesen und Verpflegungsmehraufwendungen voll als Einkommen an ...

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