Späte Honorarzahlung führt zu weniger Elterngeld bei Selbstständigen

Erhalten Selbstständige während ihrer Elternzeit noch Zahlungen aus ihrer vorangegangenen Berufstätigkeit, müssen sie mit einer Kürzung ihres Elterngeldes rechnen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag, 14.06.2012, schriftlich veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: B 10 EG 10/11 R). Entscheidend sei, dass die Einkünfte während der Elternzeit zugeflossen sind, so die Kasseler Richter. Betroffen von dem Urteil sind vor allem selbstständige Väter, die für wenige Monate in Elternzeit gehen. Erhalten sie beispielsweise im ersten Elternzeitmonat noch Zahlungen aus dem Vormonat ihrer Berufstätigkeit, mindert dies das Elterngeld.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein selbstständiger Fernsehredakteur und frischgebackener Vater mit dem Elterngeld-Höchstbetrag von monatlich 1.800,00 € gerechnet. Er hatte beim Rheinisch-Bergischen Kreis angegeben, dass er für den sechsten und zwölften Lebensmonat seines im April 2007 Sohnes in Elternzeit gehen wolle.

Um das Elterngeld zu berechnen, zog der Kreis die vom Finanzamt festgesetzten Steuervorauszahlungen heran. Heraus kamen durchschnittliche monatliche Einkünfte in Höhe von 2.501,00 €. Die Behörde bewilligte dem Journalisten für die beiden beantragten Monate ein Elterngeld von jeweils 1.800,00 € ...

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