Schlepper, Nepper, Bauernfänger – Das registrierte Urheberrecht

Manchmal kann man nur staunen, womit man in den unendlichen Weiten des Internets alles Geld verdienen kann. Vor kurzem fragte ein Mandant im Rahmen eines Markenanmeldungsverfahrens, ob es nicht wesentlich günstiger sei, seine geplante Wort/Bildmarke über das “Copyrightoffice” anzumelden. Ich war erstaunt, schließlich war mir dieser Begriff, trotz umfangreicher Tätigkeit im Marken- und Urheberrecht nur unter dem Begriff des US Copyrightoffice bekannt. Der Mandant schickte mir den Link zu dieser “Registrierungsstelle”, der Firma Copyrightoffice. Was ist davon zu halten ?

Die Webseite ist bereits schlecht übersetzt, wirbt Sie doch mit dem Slogan

“Der europäische Marktführer zu registrieren Ihr Urheberrecht”

Weiterhin ist für die Entstehung eines Urheberrechts an einem urheberrechtlichen Werkes keine Registrierung notwendig, das Urheberrecht entsteht, sobald das erschaffene Werk als persönlich geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Urheberrechts Gesetz anzusehen ist. Wann ein Werk schutzfähig ist, richtet sich in Deutschland nach der Definition der “kleinen Münze“. Sobald das Werk schutzfähig ist, greift auch der Schutz. Materiell-rechtlich gesehen ist die angebotene Dienstleistung total überflüssig. Die Anbieter stellen die Enstehung des Urheberrechts – leicht versteckt – unter dem Punkt “Rechtliches” auch dar.

Allerdings ist schon sehr zweifelhaft, ob die von der Firma genannten Rubriken überhaupt Schutzfähig sind, wie etwa Design (eigentlich ein Geschmacksmuster) Webseiten (Ein Gesamtschutz wohl nur in Ausnahmefällen schutzfähig, vielmehr nur Schutz von Teilen einer Webseite wie Grafiken, Texten etc) , Erfindungen (Definitiv kein urheberrechtlicher Schutz – hier gilt das Patentrecht). Eine Prüfung der Werkfähigkeit der eingehenden Anmeldungen erfolgt ganz offensichtlich nicht.

Die Firma Copyrightoffice setzt mit Ihrem Produkt an einer anderen Stelle an, der Nachweisbarkeit der eigenen Urheberschaft ...

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