Null Toleranz? Erster Salafistenverein verboten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat zum lange erwarteten großen Schlag ausgeholt und nun erstmals einen Salafistenverein in Deutschland verboten. Außerdem ist es vielerorts zu Razzien gekommen.

Wie bekannt gegeben wurde, ist das Netzwerk “Millatu Ibrahim“ jetzt deutschlandweit verboten und zwangsaufgelöst. Gegen zwei weitere „Die Wahre Religion“ und „Dawa FFM“ sind Ermittlungen eingeleitet worden. Auch hier ist ein Verbot der als besonders extrem geltenden Islamanhängern denkbar.

Begründet wurde das vereinsrechtliche Verbot mit dem Verstoß gegen die Grundordnung oder Bundesrepublik Deutschland. So würde sich laut Friedrich die Organisation „gegen den Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung“ richten und zum Kampf „gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“ aufrufen. Auch würden diese Vereine der Begehung von Straftaten Vorschub leisten ...

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