NR-gie-W-ende – Versöhnen statt Kernspalten …

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Am 12.6.2012 veröffentlichten SPD und Grüne Nordrhein-Westfalens (NRW) ihren Koalitionsvertrag. Das 189-seitige Dokument legt einen Schwerpunkt auf das Thema Energiewende. Damit knüpft die Landesregierung an ihre Politik der abgelaufenen Legislaturperiode nahtlos an. NRW versteht sich selbstbewusst als Schrittmacher auf diesem Gebiet. So beklagt der Koalitionsvertrag, dass „Schwarz-Gelb“ keinen bundesweiten Masterplan für die Energiewende zu Wege bringe. Hier will sich NRW stark einbringen. Der Energieteil des Koalitionsvertrages weist somit weit über die Gesetzgebungskompetenz eines Bundeslandes hinaus, weil NRW auch eine Vielzahl von bundespolitischen Aktivitäten initiieren möchte.

Die zentralen Punkte im Koalitionsvertrag sind insoweit:

„Die Fortentwicklung des EEG, die Neukonzeption des Strommarktdesigns, der Netzausbau besonders auch im Hinblick auf die Optimierung der Verteilnetze, Energieeffizienzmaßnahmen, Förderung auch durch zur Verfügungstellung neuer Finanzmittel, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, aber auch Entwicklung der KWK im Hinblick auf schwankende Energieeinspeisungen. Ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene, eine Erhöhung des EU-Reduktionsziels auf 30 % bis 2012.“

Der Koalitionsvertrag bekennt sich mit deutlichen programmatischen Sätzen zum Energiewirtschaftsstandort NRW im Sinne einer „Innovationsschmiede“.

Vor dem Hintergrund, dass mehr als ein Drittel in Deutschland entstehenden CO2 in NRW emittiert wird, betont die künftige Landesregierung die Notwendigkeit einer engagierten Klimaschutzpolitik. Das im Oktober 2011 auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz soll im neuen Landtag neu eingebracht werden. Der CO2-Ausstoß in NRW soll um zumindest 25 Prozent bis 2020 und um mindestens 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 reduziert werden ...

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