Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnisentziehung muss näher begründet werden

Die Begründung der Fahrerlaubnisentziehung in tatrichterlichen Urteilen scheint immer noch ab und an ein Problem zu sein. Klar ist: Liegt kein Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB vor, so muss näher begründet werden. Aktuell hierzu das OLG Köln:

In einer neuen Hauptverhandlung dürfte zudem zu berücksichtigen sein, dass auch die Anordnung einer Maßregel der besonderen Begründung bedarf. Wie das Gericht zutreffend ausgeführt hat, gehört der Straftatbestand des § 21 StVG nicht zu den in § 69 StGB genannten Vergehen, bei denen die Ungeeignetheit im Regelfall anzunehmen ist. Da in einem solchen Fall die Maßregelentscheidung nur auf § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB gestützt werden kann, ist die Frage der charakterlichen Eignung des Angeklagten grundsätzlich zu erörtern, auch wenn es sich - wie das Amtsgericht im Urteil ausführt - bei § 21 StVG um eine typische Verkehrsstraftat handelt, bei der eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen naheliegen mag. Wird die charakterliche Ungeeignetheit - wie im vorliegenden Fall - aus straßenverkehrsrechtlichen Vorbelastungen und die Fahrerlaubnis betreffende verwaltungsbehördliche Entscheidungen hergeleitet, die die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges in einem den Regelfällen des § 69 Abs. 2 StGB gleichkommenden Umfang zu indizieren vermögen (vgl. hierzu SenE vom 06.12.2002 - Ss 501/02 -; SenE vom 24.11.2011 - 1 RVs 276/11 -; s. auch Fischer, StGB, 59. Auflage, § 69 Rdnr ...

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