Energiewende: Ministerpräsidenten bemühen sich um Einigung mit dem Bund

● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz am 14.06.2012 stand neben dem Fiskalpakt die Umsetzung der Energiewende ganz oben auf der Tagesordnung. Aufbauend auf der Sonderministerpräsidentenkonferenz, die vom 04.05.06. in NRW stattgefunden hatte, diskutierten die Ministerpräsidenten in Berlin den von den Netzbetreibern vorgelegten Netzentwicklungsplan. Der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig betonte, dass durch die regelmäßigen Revisionen der Bundesnetzagentur Fortschritte sichtbar werden und noch in diesem Jahr unstrittige Infrastrukturprojekte angeschoben werden müssen. Auch hob er hervor, dass das Grundlastproblem und das Problem der regelbaren Kraftwerke gelöst werden müsse, denn zunehmend werde Energie „einfach ins Nirwana“ produziert. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ergänzte, dass es bei der Netzplanung und bei der Realisierung von Investitionen in die Netze hinein durchaus Schwierigkeiten gäbe. Im Hinblick auf eine Beschleunigung müsse der Rechtsrahmen überprüft und bezüglich des Investitionsstaus bei den Kraftwerken Standortfragen und Grundsatzentscheidungen geklärt werden. Aufgrund des Vorrangs der erneuerbaren Energie bei der Einspeisung ist keine Kalkulation über 40 Jahre für die Investoren möglich, so dass hier entschieden werden muss, ob Kapazitätsmärkte geschaffen werden, ob direkte Zuschüsse realisiert werden, oder ob über andere Wege sinnvolle Investitionsanreize geschaffen werden sollen. Des Weiteren wurde ein konkreter Zeitplan zur Erarbeitung eines Bundesbedarfsplangesetzes festgelegt ...Zum vollständigen Artikel


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