Campingplatz ohne genehmigte Trinkwasserversorgung

Bereits das Fehlen einer Baugenehmigung berechtigt die Bauaufsichtsbehörde zur Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage.

So das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall der Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung. Die Stadt Mainz hat einer Frau unter Anordnung des Sofortvollzugs die Nutzung des von ihr betriebenen Campingplatzes am Rheinufer in Mainz-Laubenheim und der angeschlossenen Gaststätte sowie die bisherige Wohnnutzung des Geländes untersagt. Begründet hat das die Stadt mit der fehlenden Baugenehmigung. Eine Baugenehmigung aus dem Jahre 1933 erlaube lediglich den Betrieb eines Strandbads. Dagegen hat die Antragstellerin mit einem auf den Stopp des Sofortvollzugs abzielenden Eilantrag gestellt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtige bereits das Fehlen einer Baugenehmigung die Bauaufsichtsbehörde zur Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage ...

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