2-Wochen-Frist bei Fahrtenbuchauflage

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann in Betracht kommt, wenn die so genannte "2-Wochen-Frist" verstrichen ist.

© Katharina Bregulla / pixelio.de

Grundsätzlich gilt bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage, dass diese nur dann verhängt werden kann, wenn dem betroffenen Fahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen ein Anhörungsbogen zugeht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Juni 1984, Aktenzeichen B Verw G7B139. 87 entschieden.

Diese Rechtsprechung wird damit begründet, dass sich der Fahrzeughalter nach einem Zeitraum von zwei Wochen gegebenenfalls nicht mehr daran erinnern kann, wem er denn seinen Pkw gegeben hat. Wichtig ist dabei, dass die zwei Wochen auch tatsächlich für ein nicht vorhandenes Erinnerungsvermögen des Fahrzeughalters ursächlich sind.

Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg verdeutlicht, indem es die Fahrtenbuchauflage zulasten eines Fahrzeughalters für rechtmäßig erklärt hat, der zwar den Anhörungsbogen erst nach drei Wochen erhalten hatte, auf diesem allerdings ein gut erkennbares Foto des Fahrzeugfahrers vorhanden war. Der Fahrzeughalter musste sich daher sagen lassen, dass er sich zwar möglicherweise nach drei Wochen nicht mehr erinnern konnte, wem er den Pkw denn geliehen hatte - das gut erkennbare Bild seines Sohnes hätte seiner Erinnerung jedoch auf die Sprünge helfen müssen. Somit war die verspätete Anhörung nicht ursächlich für die Unmöglichkeit, den Fahrzeugführer zu ermitteln. Die Fahrtenbuchauflage war daher rechtmäßig ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK