Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt…

Der BGH hat sich in einer unlängst veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 15.12.2011 – I ZR 174/10, Bauheizgerät) mit Grundfragen der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung beschäftigt.

Hauptsächlich ging es um die Frage, wann die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch eine Abmahnung inklusive einer vorformulierten Unterlassungserklärung rechtsmissbräuchlich ist.

Ausschluss des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung

Der BGH wiederholte dabei den Grundsatz, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs, die allein dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen, rechtsmissbräuchlich ist. Dies gelte sowohl im gerichtlichen als auch außergerichtlichen Verfahren.

Der Ausschluss von (Unterlassungs-)Ansprüchen bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung nach § 8 Abs. 4 UWG sei geboten, um die Vielzahl der möglichen Anspruchsinhaber und damit die potentiell vielfache Inanspruchnahme des Verletzers zu begrenzen.

Rechtsmissbräuchliche Gestaltung der Unterlassungserklärung

Das BGH billigte die Wertung des Berufungsgerichts, welche in der formalen Gestaltung der vorformulierten Unterlassungserklärung einen Hinweis auf die rechtsmissbräuchliche Absicht sah. So sei die Klausel, welche die Verwirkung der Vertragsstrafe unabhängig vom Verschulden des „Verletzers“ vorsehe so in die Unterlassungserklärung eingebaut worden, dass sie leicht zu überlesen war.

„Haftungsfalle“ verschuldensunabhängige Vertragsstrafe

Überhaupt billigte der BGH es als Indiz für die rechtsmissbräuchliche Absicht anzusehen, wenn eine Unterlassungserklärung die Verwirkung der Vertragsstrafe unabhängig vom Verschulden vorsieht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK