VG Neuwied: Bürger kann Anhebung der Grundsteuer nicht verhindern

VG Neustadt Urteil vom 23.05.2012 – 1 K 1101/11.NW

Pressemitteilung des Gerichts:

“Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden, dass der einzelne Bürger eine Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern kann.

In dem zugrunde liegenden Gerichtsverfahren klagte ein Steuerpflichtiger aus der Südpfalz gegen die von der Ortsgemeinde beschlossene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 320 % auf 350 % ab dem Jahr 2011. Dies brachte für den Betroffenen eine jährliche Mehrbelastung von rund 23,– € mit sich. Er machte geltend, die Ortsgemeinde müsse zur Deckung ihres Finanzbedarfs vorrangig auf Entgelte für ihre Leistungen zurückgreifen, bevor sie die Steuern für ihre Bürger erhöhe (sog. Subsidiaritätsgrundsatz). So müsse sie vorrangig z.B ...

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