Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungskonform

Der Bundesfinanzhof entschied, dass es der Verfassung entspricht, wenn Unternehmer ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen generell mittels Datenfernübertragung auf elektronischem Weg an das Finanzamt senden müssen.

Pflicht zur elektronischen Umsatzsteuer-Voranmeldung

Die Pflicht zur elektronischen Übersendung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen gilt seit dem 1. Januar 2005. Um unbillige Härten zu verhindern, ist es allerdings möglich einen Antrag an das Finanzamt zu stellen und die Voranmeldungen in Papierform einzureichen. Diesem Antrag wird jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen stattgegeben. Es muss dem Unternehmer persönlich oder wirtschaftlich unzumutbar sein, die Anmeldungen auf elektronischem Wege zu senden ...

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