OLG Hamburg: Warum Sie Ihre Abmahnung nicht per Einschreiben mit Rückschein versenden sollten

OLG Hamburg, Beschluss vom 25.04.2012, Az. 3 W 2/12 § 93 ZPO, § 97 Abs. 2 ZPO, § 99 Abs. 2 ZPO, § 920 Abs. 2 ZPO

Wer eine einstweilige Verfügung (z.B. wegen eines Wettbewerbsverstoßes) beantragt, der sollte grundsätzlich darauf achten, dass er die Gegenseite zuvor lege artis abgemahnt hat. Geschieht dies nicht, kann die Gegenseite die einstweilige Verfügung sofort anerkennen und Kostenwiderspruch einlegen (vgl. § 93 ZPO). Der gänzlich fehlenden Abmahnung steht die nicht übermittelte Abmahnschreiben gleich, worauf das OLG Hamburg in dieser Entscheidung hingewiesen hat. “Die per Einschreiben versandte Abmahnung ist der Antragsgegnerin unstreitig nicht körperlich und auch nicht im rechtlichen Sinne zugegangen, weil auch die - unterstellte - Hinterlassung des Benachrichtigungsscheins im Falle eines nicht übergebenen, sondern in der Post niedergelegten Übergabe-Einschreibens den Zugang noch nicht bewirkt.” Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, Az. 406 HKO 107/11, vom 02.12.2011 abgeändert.

Der Antragsteller trägt die weiteren Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche die Antragsgegnerin zu tragen hat.

Der Beschwerdewert beläuft sich auf die Summe der in erster Instanz entstandenen Kosten.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaft, zulässig und auch in der Sache begründet. Die weiteren Verfahrenskosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen, weil die Antragsgegnerin durch Einlegung eines auf die Kostenfrage beschränkten Widerspruchs den geltend gemachten Anspruch “sofort” im Sinne des § 93 ZPO anerkannt hat. Es fehlt an einer vorgerichtlichen Abmahnung ...

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