Nutzungsbedingungen für Bahnhöfe

Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Teil rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin, die DB Netz AG, ist privatrechtlich in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft organisiert. Ihr Betrieb als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen umfasst wesentliche Bereiche der Eisenbahninfrastruktur der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und der vormaligen Deutschen Reichsbahn. Sie ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG verpflichtet, in einem festgelegten Umfang Eisenbahnverkehrsunternehmen die diskriminierungsfreie Benutzung dieser Infrastruktur zu gewähren und die von ihr angebotenen Leistungen diskriminierungsfrei zu erbringen. Für den Zugang zu ihren Serviceeinrichtungen und zu den damit verbundenen Leistungen muss sie sog. Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) erstellen und veröffentlichen ...

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