“Mein Kampf” und die Veröffentlichung in Deutschland

Die Veröffentlichung von Auszügen aus “Mein Kampf” in “Das unlesbare Buch” ist auch weiterhin zu unterlassen.

So hat nun auch das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Veröffentlichung von Teilen des Werkes “Mein Kampf” verboten. Auf Antrag des Freistaats Bayern hatte das Landgericht München I bereits am 25. Januar 2012 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der einer britischen Verlagsgesellschaft und deren Geschäftsführer als Antragsgegnern ein entsprechendes Vorhaben untersagt wurde. Mit landgerichtlichem Urteil vom 08.03.2012 wurde diese einstweilige Verfügung aufrechterhalten. Dagegen ist Berufung eingelegt worden. Dabei argumentierten die Antragsgegner, ihre geplante Publikation mit dem Titel “Das unlesbare Buch” sei ein wissenschaftliches Werk, in dem gerade einmal 1% des Originalwerks exemplarisch zitiert würde. Die Textübernahmen seien daher durch das urheberrechtliche Zitatrecht gerechtfertigt. Das Verbot der Veröffentlichung komme zudem einer Zensur gleich.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München stehen dem Freistaat Bayern als Inhaber der urheberrechtlichen Verwertungsrechte an Hitlers „Mein Kampf“ die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gegen beide Antragsgegner aus § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG zu. Die Ankündigung, dass der Verlag die Beilage „Das unlesbare Buch“ veröffentlichen werde, zeigt, dass der Verlag sich in naher Zukunft in der entsprechenden Weise rechtswidrig verhalten werde. Dies genügt für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Auch der Geschäftsführer des Verlags haftet für die drohende Urheberrechtsverletzung, weil er zumindest Kenntnis von der bevorstehenden Veröffentlichung hatte und nichts zu deren Verhinderung unternommen hat.

Desweiteren ist die Veröffentlichung nicht durch die urheberrechtliche Schranke des Zitatrechts gerechtfertigt ...

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