LG Köln: Viele Haftungsbeschränkungen der Textilreiniger sind unwirksam

LG Köln, Urteil vom 08.02.2012, Az. 26 O 70-11 § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 309 Nr. 7 b) BGB

Das LG Köln hat diverse Haftungsbeschränkungsklauseln, welche in Textilreinigungen Verwendung finden, für unwirksam erklärt. Betroffen sind die Klauseln “Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes” und “Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes” sowie “Ansonsten ist die Haftung auf das 15 fache des Bearbeitungspreises begrenzt”.

Landgericht Köln

Urteil

In dem Rechtsstreit des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände … gegen den Deutscher Textilreinigungs-Verband -DTV- e.V., ….

hat die 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.2011 durch … für Recht erkannt:

I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen für die Einbeziehung in Verträge über die Reinigung von Textilien mit Verbrauchern zu empfehlen, soweit sich diese Empfehlung nicht zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) bezieht.

1. “Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes” 2. “Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.” 3. “Ansonsten ist die Haftung auf das 15 fache des Bearbeitungspreises begrenzt.”

Klausel 3 auch wenn diese in Verbindung mit folgender Regelung verwendet werden soll:

“Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes, z.B. durch Abschluss einer Versicherung vereinbaren.”

II ...

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