LG Düsseldorf: Keine Kostentragung bei sofortigem Anerkenntnis einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung

LG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2012, Az. 4b O 296/06 § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 93 ZPO

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens trotz Anerkenntnis der Ansprüche ausnahmsweise nicht der Antragsgegnerin aufzuerlegen sind, wenn das Anerkenntnis sofort erklärt wurde und keine Abmahnung vorausging. Die Verfügungsbeklagte habe keine Veranlassung zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens gegeben; die Klägerin konnte keinen Sonderfall glaubhaft machen, in dem eine vorherige Abmahnung entbehrlich, weil offensichtlich aussichtslos, gewesen wäre. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

I. Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.

II. Das Urteil ist für die Verfügungsbeklagte gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 500.000 € bis zum 13.11.2007 und seit dem 14.11.2007 auf das Kosteninteresse aus einem Streitwert von 500.000 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patentes 0 293 518 (Verfügungspatent, Anlage ASt 1), dessen eingetragene Inhaberin sie ist (vgl. Anlage ASt 2), auf Unterlassung und Auskunft in Anspruch genommen.

Das Verfügungspatent betrifft ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr; die ihm zugrundeliegende Anmeldung wurde am 31. Dezember 1987 unter Inanspruchnahme der Priorität des deutschen Patentes 37 18 578 (Anlage ASt 9) eingereicht und am 7. Dezember 1988 im Patentblatt veröffentlicht. Der Hinweis auf die Erteilung des Verfügungspatentes ist am 26. Februar 1992 im Patentblatt bekanntgemacht worden ...

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