LAG Hamm: Sofortige Beschwerde darf nicht in der Schwebe gehalten werden

Wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, weil die Partei länger als 3 Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in Verzug ist, kann diese noch im Beschwerdeverfahren die rückständige Rate nachzahlen. Ist dies geschehen, muss der Aufhebungsbeschluss seinerseits aufgehoben werden. Auch muss das Ausgangsgericht nach der Entscheidung des L ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK