Kosten des Erststudiums sind keine vorweggenommenen Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit

Die gesetzlichen Neuregelungen zur Abziehbarkeit von Erstausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben (§ 6 Abs. 9, § 12 Nr. 5 und § 52 Abs.23d und 30a EStG) verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung enthalten diese Vorschriften nicht. Steuerpflichtige konnten auch kein schutzwürdiges Vertrauen aufgrund der BFH-Rechtsprechung bilden (FG Münster 18.4.12, 10 K 4400/09 F, Rev. BFH VIII R 22/12). Zwar handelt es sich hier auch nach Ansicht des FG Münster um eine echte Rückwirkung, da die Änderungen auch für die vor dem Verkündungszeitpunkt liegenden, abgeschlossenen Veranlagungszeiträume 2004 bis 2010 gelten. Diese echte Rückwirkung sei aber ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig: Ein Fall der echten Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm für Zeiträume gelten soll, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegen und abgeschlossen sind (BVerfG 15.10.08, 1 BvR 1138/06). In bestimmten Fällen ist echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig, so z.B. wenn ein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts nicht oder nicht mehr bestehen konnte (BVerfG 23.11.99, 1 BvF 1/94) oder wenn das geltende Recht, das durch die Norm mit Rückwirkung verändert wurde, unklar und verworren war (BVerfG 15.10.08, 1 BvR 1138/06). Dementsprechend ist es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes erst recht nicht verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor der Rechtsprechungsänderung der bis dato gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (BVerfG 15.10.08, 1 BvR 1138/06; BVerfG 23.01.90, 1 BvL 4, 5, 6 und 7/87) ...Zum vollständigen Artikel

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