Hamburg erstes Bundesland mit Transparenzgesetz

Wie Spiegel Online berichtet, hat Hamburg als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Transparenzgesetz beschlossen. Dieses löst das so genannte Informationsfreiheitsgesetz ab.

Neu am Transparenzgesetz ist unter anderem, dass Politik und Verwaltung künftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenlos im Internet in einem “Informationsregister” zur Verfügung stellen müssen. Hierzu zählen Senatsbeschlüsse, Gutachten von Behörden oder öffentliche Pläne.

Außerdem muss die Stadt künftig neu abgeschlossene Verträge offenlegen, die eine Grenze von 100.000 Euro überschreiten, wenn diese die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Das Transparenzgesetz tritt nach Ablauf von drei Monaten in Kraft. Für die Einrichtung des Informationsregisters im Internet hat die Stadt allerdings zwei Jahre Zeit.

Transparenz schafft Vertrauen

Der Gesetzesbeschluss geht auf eine Volksinititative aus dem Jahr 2011 zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zurück, die vom Verein “Mehr Demokratie”, der Organisation “Transparency International” und dem “Chaos Computer Club” ins Leben gerufen worden war.

So Gregor Hackmack vom Verein “Mehr Demokratie”:

Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft ...

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