Haltwertzeit von BGH-Entscheidungen: Anpassung der Vorauszahlungen

Der BGH (v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11) hat seine Auffassung, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB bedürfe allein einer formell wirksamen Abrechnung über Betriebskosten (BGH v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121), fallen gelassen und verlangt jetzt zusätzlich ihre materielle Richtigkeit. Das Argument, ansonsten könne der Vermieter aus der eigenen Pflichtverletzung Vorteile ziehen und der Mieter könnte seine Wohnung verlieren, obwohl er nur das nicht gezahlt habe, was der Vermieter materiell nicht verlangen könne, klingen zwar überzeugend ...

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