Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage

Das Leistungsschutzrecht für Verlage wird schon lange öffentlich diskutiert. Jetzt liegt der erste Referentenentwurf des geplanten Leistungsschutzrechts vor. Mit den neuen §§ 87f, 87g und 87h UrhG soll den Presseverlegern ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für ihre Publikationen gegeben werden.

Die Presseverleger sollen das ausschließliche Recht bekommen, Presseerzeugnisse oder auch Teile davon zu nutzen. Im Ergebnis bedeutet dies, die Verlage dürfen Publikation umfassend nutzen und schon die Übernahme von Überschriften oder kürzesten Inhalten können als Verstoß gegen das Leistungsschutzrecht geahndet werden. Dieses Recht soll dem Presseverleger befristet für ein Jahr lang zustehen.

Eine Ausnahme soll für die pravte Nutzung gelten. Gemäß der Vorlage dürfen zu nicht gewerblichen Zwecken Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich gemacht werden, sprich rein private Webseitenbetreiber und Blogger haben weiterhin die Möglichkeit, Presseerzeugnisse nutzen und verlinken zu können. Allerdings ist die Abgrenzung zwischen privat und gewerblich nicht immer ganz eindeutig und im Zweifel ist von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen.

Eine gewerbliche Tätigkeit wird nach Ansicht der Gerichte schon dann angenommen, wenn auf einer Webseite zur Refinanzierung der Unkosten ein Banner eines Micro-Payment Dienstes (z.b: flattr) oder Google Werbung einblendet wird. Ob er damit tatsächlich Umsätze erzielt, ist unerheblich. Auch wenn durch den Blog oder die Webseite auf die berufliche Tätigkeit des Autors verwiesen werden soll oder die Seite der Eigenwerbung dient, liegt gewerbliche Tätigkeit vor.

Der genaue Umfang des Leistungsschutzrechts ist ebenfalls unklar und wird sicherlich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen ...

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