EU-Datenschutz-Grundverordnung: Ein Überblick

Mit der Vorstellung ihres Entwurfes für eine Datenschutzgrundverordnung im Januar diesen Jahres, hat die EU-Kommission die Diskussion um eine Weiterentwicklung der seit 1995 geltenden EU-Datenschutzvorschriften (Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr – Datenschutzrichtlinie) eröffnet. Anders als die momentane Regelung über eine EU-Richtlinie zum Datenschutz und entsprechende nationale Gesetze würde eine EU-Datenschutzverordnung vergleichbar nationalem Recht sofort und unmittelbar und in allen EU-Mitgliedsstaaten gleichrangige Geltung beanspruchen. Die Kommission “will damit auf den technischen Fortschritt reagieren”, denn “die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden,” habe “sich grundlegend verändert”. Zudem würden die Vorschriften der Richtlinie von den 27 Mitgliedsstaaten (zu) unterschiedlich umgesetzt ...

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