Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Anmerkungen zum Urteil des BAG vom 16.02.2012 - 8 AZR 697/10)

Gemäß § 82 SGB IX treffen den öffentlichen Arbeitgeber besondere Pflichten bei der Besetzung offener Stellen: Schwerbehinderte Menschen, die sich auf einen Arbeitsplatz bewerben oder von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst für eine Stelle vorgeschlagen worden sind, sind zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (vgl. § 82 Satz 2 SGB IX). Eine Verpflichtung zur Einladung ist nur dann entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (vgl. § 82 Satz 3 SGB IX).

Das Bundesarbeitgericht hatte im zugrundeliegenden Fall zu klären, ob die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgesräch mangels fachlicher Eignung unterbleiben konnte oder ob hierdurch gegen das Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Beschäftigter aus § 81 Abs.2 SGB IX verstoßen wurde mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs wegen Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Der Kläger hatte sich als Pförtner beim Bundesministerium des Innern beworben. In der Stellenausschreibung wurden keine zwingenden fachlichen Anforderungen angegeben; Erfahrungen oder eine Ausbildung im Bereich des Wach- und Sicherheitsdienstes sollten lediglich vorteilhaft sein. Der Kläger wies in seiner Bewerbung auf seine dreijährige Berufserfahrung als Pförtner hin und fügte seiner Bewerbung eine Kopie des Schwerbehindertenausweises bei. Dennoch erhielt er, ohne zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein, die Mitteilung, dass er die Stelle nicht erhalten werde und man sich für eine Bewerberin entschieden habe. Daraufhin machte er Entschädigungsansprüche zunächst schriftlich und nach deren Ablehnung auch klageweise geltend. Das ArbG Frankfurt (ArbG Frankfurt, Urt. v. 28.01.2010 - 11 Ca 7932/09) lehnte den geltend gemachten Entschädigungsanspruch in Höhe von drei Monatsgehältern (5.723,28 Euro) ab. Auf Berufung des Klägers verurteilte das LArbG Hessen die Beklagte zur Zahlung von 2 ...

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