Die Finanzkraft der Stadt Coburg

Eine finanzielle Förderung durch staatliche Zuschüsse setzt unter anderem voraus, dass die Kommune die Aufgabe ohne den Zuschuss nicht erfüllen kann. Dabei kommt es nicht auf die finanzielle Situation bei Antragstellung an. Maßgeblich ist vielmehr die Finanzkraft im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zuschussantrag.

So die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall des von der Stadt Coburg beantragten Zuschusses für Baumaßnahmen, der von der Regierung in Oberfranken abgelehnt worden ist. Seit mehreren Jahren ist die Stadt Coburg mit dem Umbau und der Sanierung eines ihrer Gymnasien befasst. Für die ersten drei Bauabschnitte hatte sie früher von der Regierung von Oberfranken finanzielle Zuweisungen erhalten. Für den vierten Bauabschnitt beantragte sie im Oktober 2007 einen weiteren Zuschuss, dessen Höhe sie auf 540.000 Euro bezifferte. Dies lehnte die Regierung Anfang 2009 ab. Dagegen klagte die Stadt mit Erfolg beim Verwaltungsgericht Bayreuth. Die Regierung von Oberfranken hat Berufung eingelegt ...

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