"California"

Eigener Leitsatz: Bei dem Begriff "California" handelt es sich um eine freihaltungsbedürftige geographische Herkunftsangabe. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Herkunftsangabe von den jeweiligen Verkehrskreisen aktuell nicht mit der in Rede stehenden Warengruppe in Verbindung gebracht wird.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 18.04.2012

Az.: 26 W (pat) 26/12

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 031 541.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters ... und der Richter ... beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Die Wortmarke California ist angemeldet zur Eintragung in das Register für die Waren der Klasse 34 �Tabak, verarbeitet oder unverarbeitet; Zigaretten; Zigarren; Rauchtabak; Tabakprodukte; Tabakersatzstoffe, nicht für medizinische Zwecke oder Heilzwecke; Streichhölzer und Raucherartikel; Zigarettenpapier; Zigarettenhülsen; Zigarettenfilter; Taschenapparate zum Drehen von Zigaretten�. Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Markenwort �California" freihaltungsbedürftig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und nicht unterscheidungskräftig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei. Bei einer Zurückweisung einer Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG seien nicht nur die aktuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen, sondern es sei auch zu prüfen, ob eine beschreibende Verwendbarkeit der fraglichen Ortsangabe vernünftigerweise in Zukunft zu erwarten ist, so dass die Angabe dann zur Bezeichnung der geografischen Herkunft dienen kann (EuGH GRUR 1999, 723, 725 f. - Nr. 35-37 � Chiemsee) ...

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