Bundesgerichtshof hebt weiteren Haftbefehl im “NSU”-Verfahren auf

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 089/2012 vom 14.06.2012

Wie der Bundesgerichtshof gestern bekannt gab, wird der Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. aufgehoben. Dieser war wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” am 23. November 2011 ergangen. Nach Ansicht des 3. Strafsenats sei jedoch kein dringender Tatverdacht gegeben.

Auszug aus der Pressemitteilung:

Bundesgerichtshof hebt weiteren Haftbefehl im “NSU”-Verfahren auf

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. aufgehoben, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23. November 2011 wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” erlassen hatte.

Nicht bekannte Mitglieder des “NSU” verübten zwischen September 2000 und April 2006 im Bundesgebiet insgesamt neun Mordanschläge auf Gewerbetreibende ausländischer Herkunft sowie zwei Sprengstoffanschläge auf Geschäfte in Köln. Darüber hinaus töteten sie am 25. April 2007 in Heilbronn eine Polizeibeamtin und verletzten den diese begleitenden Kollegen schwer. Zu den Taten wurde ein “Bekennervideo” hergestelIt, welches diese Delikte verherrlicht und die Opfer verhöhnt.

Dem Beschuldigten E. ist in dem aufgehobenen Haftbefehl in erster Linie vorgeworfen worden, er sei mit der Herstellung dieses “Bekennervideos” befasst gewesen, das in den Tagen nach dem Tod der “NSU”-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mund am 4. November 2011 von der ebenfalls der Mitgliedschaft im “NSU” verdächtigen Beate Zschäpe verbreitet worden sei.

Der mit der Haftprüfung befasste 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält den Beschuldigten E ...

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