Betreuungsverfahren und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält.

Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.

Dabei war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eine Anhörung durch das Beschwerdegericht freilich nicht schon deshalb geboten, weil das Amtsgericht die Betroffene vor der Erweiterung des Aufgabenkreises auf die Vermögenssorge nicht noch einmal angehört hatte.

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers persönlich anzuhören. Gemäß § 293 Abs. 1 FamFG gelten für die – hier im Streit stehende – Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahme zwar entsprechend. Nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG bedarf es einer persönlichen Anhörung nach § 278 Abs. 1 FamFG jedoch nicht, wenn diese Verfahrenshandlung – wie hier – nicht länger als sechs Monate zurückliegt ...

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