Verkehrsrecht: keine Auskunftspflicht des Fahrzeughalters über den Fahrer gegenüber privaten Anspruchstellern

Während § 25a StVG in Bußgeldverfahren die Möglichkeit für die Verwaltungsbehörde vorsieht, dem Fahrzeughalter die Verfahrenskosten für Halt- oder Parkverstöße aufzuerlegen, welche ein anderer Fahrzeuglenker begangen hat, bleiben zivilrechtliche Anspruchsteller in der Regel auf ihren Schäden oder Forderungen sitzen. Solche Anspruchsteller haben nämlich nur die Möglichkeit, den Fahrzeughalter über die KFZ-Kennzeichen in Erfahrung zu bringen. Diese sind aber bspw. nicht verpflichtet, Parkgebühren an private Parkplatzbetreiber zu bezahlen, die ein Anderer mit dem Fahrzeug verursacht hat, welchem der Wagen vom Halter zur Nutzung überlassen worden ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 27.04.2012 (Az. 19 S 10051/11) steht dem privaten Parkplatzbetreiber in diesen Fällen auch kein Anspruch gegenüber dem Halter des Fahrzeugs zu, Auskunft über die Personalien des verantwortlichen Fahrers zu geben ...

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