Verfassungsbeschwerde gegen Atommoratorium

Wir erinnern uns alle noch an die schrecklichen Ereignisse um das Erdbeben in Japan vor eineinhalb Jahren und insbesondere an die Atomkatastrophe von Fukushima. Dass dieses Ereignis auch Wellen bis in die Bundespolitik schlug, konnte man im Schwenk der Bundesregierung in Sachen Atompolitik sehen.

Wie den Nachrichten zu entnehmen ist, gehen EON und RWE jetzt endgültig den Weg nach Karlsruhe. Ziel ist es, das Moratorium für verfassungswidrig erklären zu lassen. Dann könnten Staatshaftungsansprüche bestehen, die aber natürlich nicht in Karlsruhe geltend gemacht werden können. Der Vorwurf der Opposition, die Regierung habe diese “Klagen” nicht durch Verhandlungen verhindert geht wohl fehl ...

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