Streikrecht verbeamteter Lehrer

Für Beamte besteht nach wie vor ein generelles Streikverbot.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die disziplinarrechtliche Ahndung verbeamteter Lehrer, die an einem Streik teilgenommen haben, für rechtens erklärt. Die im Schuldienst des Landes Niedersachsen tätigen Kläger sind Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – GEW – und haben am 25. Februar 2009 während der Unterrichtszeit in Hannover an einem von der GEW durchgeführten Streik teilgenommen. Wegen der Teilnahme an diesem Streik ist gegen die Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die beklagte Niedersächsische Landesschulbehörde hat das Verhalten der Kläger disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße von jeweils 100,00 EUR geahndet. Die gegen die Disziplinarverfügungen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Urteilen vom 19. August 2011 abgewiesen. Dagegen ist Berufung eingelegt worden.

In seiner Urteilsbegründung betont das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, dass nach deutschem Recht für Beamte ein generelles Streikverbot besteht. Es könnten zwar gewisse Gesichtspunkte dafür sprechen, dass ein Streikverbot für verbeamtete Lehrer mit europäischem Recht – insbesondere im Hinblick auf Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – nicht mehr vereinbar ist ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK