Rückzahlungsklasueln für Schulungen und Ausbildungskosten - mit Hinweis zu BAG vom 13.12.2011 AZ: 3 AZR 791/09

Rückzahlungsklasueln für Schulungen und Ausbildungskosten

- mit Hinweis zu BAG vom 13.12.2011 AZ: 3 AZR 791/09

Umfangreich hat sich die Rechtsprechung seit längerer Zeit mit der Rückzahlung von Ausbildungskosten in der betrieblichen Ausbildung beschäftigt. Thematisiert wurden die Bereiche

- Höhe der Rückzahlung sowie

- Fälligkeit und Raten der Rückzahlung.

Viele Betriebe haben das Bestreben, Arbeitnehmer weiterzubilden und im Falle des Ausscheidens aus dem Betrieb Teile der Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer erstatten zu lassen.

Andererseits können solche Rückzahlungsvereinbarungen die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers nach Art. 12 GG beeinträchtigen.

Eine Beschränkung der Berufsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des BAG ist nur zulässig, sofern schützenswerte Interessen des Arbeitgebers an einer Einschränkung überwiegen (siehe BAG Urt. V. 11.04.2006, 9 AZR 610/05 = NZA 2006, 1042).

Zulässig sind Weiterbildungsmaßnahmen, wenn diese für den Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil bedeuten, also dadurch seinen „Marktwert“ steigern und die Bindung an den Betrieb nicht unzulässig lang erfolgt (so BAG, Urt. V. 15.09.2009, 3 AZR 173,08 = NZA RR 2008, 107).

Rückzahlklauseln zu Weiterbildungskosten unterliegen, sofern nicht individuell ausgehandelt, der einzelvertraglichen AGB-Kontrolle.

Der Arbeitgeber muss die Rückzahlpflicht klar verständlich und an bestimmte klare Voraussetzungen knüpfen.

Ferner muss der Arbeitnehmer die Folgen einer solchen schriftlichen Vereinbarung klar erkennen können. Zu den Folgen gehört die stärkere Bindung an den Betrieb sowie die teils sehr spürbare finanzielle Belastung bei Ausscheiden aus dem Betrieb.

Wenn die Vereinbarung diese Aufforderungen nicht erfüllt, stellt dies in der Regel einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. I BGB dar ...

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