Privatbetreuung statt Kindergartenplatz

Kann eine Gemeinde den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige nicht erfüllen, so liegt ein Eingriff in die Rechte von Mutter und Kind vor. Die Folgen dieses Eingriffs hat die Gemeinde zu beseitigen, da ihr die Gewährleistung eines ausreichenden Betreuungsangebots ohne jede Einschränkung und Ausnahme obliegt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz die Stadt Mainz dazu verpflichtet, in dem hier vorliegenden Fall die Kosten für die Privatbetreuung eines zweijährigen Kindes zu erstatten. Die Stadt Mainz konnte einer Frau für ihre Tochter nicht schon ab deren vollendeten zweiten Lebensjahr einen städtischen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Hierzu war sie erst sechs Monate später in der Lage, sodass die Frau ihr Kind in der Zwischenzeit in einer privaten Betreuungseinrichtung unterbringen musste. Mit ihrer Klage begehren Mutter und Kind die Übernahme der Kosten in Höhe von 2187,77 Euro durch die Stadt Mainz ...

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