OLG Saarbrücken: Keine Prozesskostenhilfe nach ausgeschlagener Erbschaft

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.01.2012 - 9 WF 135/11
OLG Saarbrücken zu wirtschaftlichen Verhältnissen Keine Prozesskostenhilfe nach ausgeschlagener Erbschaft Wer eine Erbschaft ausschlägt, bekommt keine Prozesskostenhilfe, wenn er in anderen Angelegenheiten vor Gericht zieht. Dies geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des Saarländischen OLG hervor. Wer eine Erbschaft ausschlage, könne nicht behaupten, er sei bedürftig, so das Oberlandesgericht (OLG). Vielmehr müsse das Gericht ihn so behandeln, als habe er das Erbe angetreten (Beschl. v. 16.01.2012, Az. 9 WF 135/11) ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK