LG Offenburg: Versteckte Entgeltpflicht in Branchenbuch-Angeboten ist unwirksam

LG Offenburg, Urteil vom 15.05.2012, Az. 1 S 151/11 § 123 Abs. 1 BGB, 3 305c BGB

Das LG Offenburg hat entschieden, dass ein Angebot für den Eintrag in ein Internet-Branchenbuch unwirksam und damit anfechtbar ist, wenn kein deutlicher Hinweis auf die Entgeltpflichtigkeit bzw. den Preis gegeben wird. Die Klausel der Entgeltpflichtigkeit sei überraschend und daher unwirksam. Auch die Anfechtbarkeit des Vertrages wegen Täuschung wurde vom Gericht bejaht. Das LG Offenburg befindet sich dabei auf einer Linie mit zahlreichen anderen Entscheidungen, deren Bewertung der jeweiligen Sachlage bis hin zu “Betrug” reichte (vgl. LG Rostock, LG Düsseldorf, OLG Frankfurt a.M., LG Hamburg, AG München). Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Offenburg

Urteil

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfach vom 16.08.2011 - Az.: 1 C 90/11 - unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung des Entgelts für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, ist damit begründet, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen sei. Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten.

Im übrigen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO unter Bezugnahme auf sämtliche Aktenteile von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das amtsgerichtliche Urteil war aufzuheben und die Klage abzuweisen, da die Klausel, mit der die Beklagte eine Zahlungspflicht des Beklagten begründen will, wegen Verstoßes gegen § 305c Abs ...

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