Kernbrennstoffsteuer: Vorübergehender Rechtsschutz abgelehnt

Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Genehmigung eines vorübergehenden “Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer” nicht stattgegeben wird. Das Finanzgericht Hamburg führte zunächst ernsthafte Zweifel an, was die Gesetzgebungskompetenz des Bundes betrifft, in Bezug auf die Verordnung des Kernbrennstoffgesetzes. Diese Zweifel wurden als gerecht ...

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