Justizministerin bleibt hart gegen Vorratsdatenspeicherung (NJW-Interview)

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf der Tagesordnung, jüngst mit der Ankündigung, Deutschland werde, wenn es die EU-Richtlinie nicht zügig umsetzt und die VDS innerstaatlich im Umfang der Richtlinie gesetzlich einführt, zu einem Zwangsgeld herangezogen (siehe hier - Dr. Spies)

Auf der Bremse steht das Bundesministerium für Justiz, also die Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie bekommt wegen der Ankündigung europäischer Sanktionen und auch, weil ihr insbesondere Bundesinnenminister Friedrich, Innenpolitiker der Union und Polizeipraktiker vorwerfen, ohne Vorratsdatenspeicherung leide die Effizienz der Strafverfolgung, derzeit einigen Gegenwind.

In der heute erschienenen NJW (NJW-Aktuell Heft 25/2012) findet sich nun ein Interview von RÄin Monika Spiekermann mit der Bundesministerin, in der diese ihre Position verteidigt.

Im Wesentlichen beruft sie sich auf folgende Punkte:

1. Da die VDS-RiLi explizit keine Regelung zur Kriminalitätsbekämpfung, sondern zur Beseitigung von Binnenmarktsstörungen sei, dürfe Kriminalitätsbekämpfung bei der Abwägung gegen die Grundrechte der Betroffenen nicht herangezogen werden ...

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