IGEL sollte jetzt die Stacheln ausfahren

Nein, es geht nicht schon wieder um Tiere, sondern um die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, deren Beiträge unter leistungsschutzrecht.info sehr lesenswert sind. Seitdem der Referentenentwurf an die Öffentlichkeit gelangte (hier mit Begründung als pdf), ist die Unterstützung dieser Inititative noch wichtiger geworden. Denn das, was da in Kürze Gesetz werden soll, ist - gelinde gesagt - ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Auch ich als Blogger hätte an einem solchen Gesetz schwer zu tragen, dürfte ich doch kaum mehr Zitate aus anderen Beiträgen übernehmen, ohne in Gefahr zu geraten, hierfür abgemahnt zu werden. Der Wortlaut Eingeführt werden sollen die drei neue Paragraphen 87f bis 87h mit dem folgenden Wortlaut:
§ 87f Presseverleger
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. (2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.
§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts
(1) Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend. (2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses ...
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