Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage

15.06.12

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Es gibt einen ersten Referenten-Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage (PDF).

Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll - so die amtliche Begründung - den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Presseverlage können somit auch die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen und gewerbliche Nutzer müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben.

Der angedachte Wortlaut ist:

"§ 87f Presseverleger(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller ...Zum vollständigen Artikel


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