Die Belastungstendenz des Gerichts

Es mag nicht die Regel sein aber bisweilen erlebt man als Verteidiger Verhandlungen, in denen sich aufdrängende Fragen zu entlastenden Gesichtspunkten allein durch den Verteidiger gestellt werden werden, während sich das Gericht durch ein Bemühen auszeichnet, die entlastenden Antworten von Zeugen wiederum zu entkräften.

Ein solches Verfahren durfte ich vor einiger Zeit erleben, wobei in diesem Verfahren allerdings auch die Staatsanwaltschaft merklich an der Wahrheitsfindung interessiert war und kritische Fragen stellte:

Meinem Mandanten wurde Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen, da er ein frisiertes Mofa benutzt haben sollte, dessen erreichbare Höchstgeschwindigkeit den für ihn zulässigen Rahmen deutlich überschritten habe. Es war indes nicht das Mofa des Angeklagten. Er hatte mit diesem nur eine Runde auf einem öffentlichen Platz gedreht und berief sich nun darauf, daß er doch nicht gewußt habe, daß das Fahrzeug schneller fahren konnte. Er habe nicht gewußt, daß es frisiert war. Zudem sei er gar nicht schneller als 25 km/h gefahren.

Bereits zu Beginn machte das Gericht keinen Hehl aus seiner Auffassung, von der Einlassung des Mandanten wenig zu halten.

Auch die Befragung des “Belastungszeugen” durch das Gericht verlief einseitig.

Frage: “Hatten Sie dem Angeklagten erzählt, daß das Mofa frisiert ist?”

Antwort: “Nein, aber das wußte er.”

Frage: “Woher hat er das gewußt?”

Antwort: “Der hat mich sicherlich einmal damit fahren sehen.”

Dem Gericht reichten diese dürftigen Angaben und es machte deutlich, sich weiter auf Verurteilungskurs zu befinden.

Es war dann Sache der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft, die Angaben des Zeugen zu hinterfragen.

Sich sichtlich windend ergänzte der Zeuge seine Aussage dann dahingehend, daß er sich nicht erinnern könne, wann ihn der Angeklagte denn schneller als 25 km/h fahren gesehen habe ...

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