Das vermeintliche Studentenwohnheim in Heidelberg

Ich hab mein` Prozess in Heidelberg verloren ... Nein, nicht ich, aber ein Vermieter von (vermeintlichen) Studentenwohnungen. Alt Heidelberg, Du feine? Als langjähriger Heidelberger und ehemaliger Heidelberger Student kann ich vom hiesigen Wohnungsmarkt ein, zwei Liedchen singen. Insbesondere für Studierende ist es nicht gerade leicht an preiswerten Wohnraum zu kommen. Glücklicherweise gibt es eine Menge Studentenwohnheime hier, auch wenn das Angebot in der Regel nicht ausreicht, um die Nachfrage zu befriedigen. Was war passiert? Warum ich das schreibe? Weil sich nunmehr auch der BGH einmal mit einem Heidelberger Studentenwohnheim befassen musste. Die Verhältnisse beschreibt das Gericht in seiner Pressemeldung wie folgt:
"Das Anwesen verfügt über 67 Wohnräume, von denen mindestens vier nicht an Studenten vermietet sind. Die möblierten Zimmer sind etwa 12 m² groß, wobei Küche, Sanitäranlagen und Waschräume als Gemeinschaftsräume ausgeführt sind. Die gegenwärtige monatliche Teilinklusivmiete des Beklagten beträgt 190,- Euro. Die Mietverträge sind regelmäßig auf ein Jahr befristet und verlängern sich um ein Semester, wenn nicht drei Monate vor Semesterende schriftlich gekündigt wird. Die Verweildauer der Mieter ist sehr unterschiedlich."
Einem Bewohner war gekündigt worden, ohne dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse an dieser Kündigung darlegte. Das aber ist eigentlich nach § 573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nötig. Doch der Vermieter berief sich auf § 549 Absatz 3 BGB, wonach dieser Paragraph bei einem Studentenwohnheim nicht anwendbar sei. BGH: Das ist doch kein Wohnheim! Doch der BGH entschied nun, dass es sich bei dem vermieteten Objekt nicht um ein Studentenwohnheim handelte. Dazu schaute er erst einmal in die Geschichte des § 549 Absatz 3 BGB und fragte sich, zu welchem Zweck diese Ausnahmeregelung für Studiwohnheime ins Gesetz aufgenommen worden war:
"Aus der Entstehungsgeschichte des § 549 Abs ...
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