Bundestagsabgeordnete: Liebe Journalisten, unsere Montblanc-Füller gehen Euch nichts an!

Für 68 888 Euro hatten 115 Politiker bei der Bundestagsverwaltung die teuren Schreibgeräte bestellt. Das wollte ein Journalist genauer wissen und klagte auf Auskunft über die Besteller. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klagen nun ab.

Bis zu einem Höchstbetrag von 12 000 Euro im Jahr dürfen sich Bundestagsabgeordnete mit Gegenständen für ihren Büro- und Geschäftsbedarf eindecken und über die Verwaltung des Bundestages abrechnen. Als der Journalist 2009 von den hohen Montblanc-Bestellungen erfuhr, hakte er nach und fragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nach den Namen der anfordernden Politiker. Die Verwaltung gab diese jedoch nicht heraus.

Auch im Klageweg hatte der Journalist keinen Erfolg. In erster Instanz verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin die Verwaltung lediglich zu einer neuerlichen Prüfung des journalistischen Informationsverlangens ...

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