BPatG: Wortmarke “Dogz” nicht eintragungsfähig für Tiernahrung u.ä.

BPatG, Beschluss vom 18.04.2012, Az. 28 W (pat) 545/10 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Dogz” nicht schutzfähig ist für Waren aus den Bereichen “Leinen, Halsbänder, Spielgegenstände, Futtermittel für Hunde und Katzen”. Hinsichtlich der für Hunde bestimmten Waren liege eine rein beschreibende Angabe vor, die durch die abgewandelte Schreibweise (”z” statt “s”) auch keine Unterscheidungskraft erlangen könne. Der überwiegende Teil des Verkehrs würde das Zeichen “Dogz” als den englischen Begriff für “Hunde” erkennen. Hinsichtlich der für Katzen bestimmten Waren könne das Zeichen ebenfalls nicht eingetragen werden, da es den Verbraucher in die Irre führe. Unter der Bezeichnung “Dogz” würden die angesprochenen Verkehrskreise in ihrer berechtigten Erwartung, dass es sich um Ware für Hunde handele, enttäuscht werden . Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 058 228.9

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. April 2012 unter Mitwirkung der … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe

I.

Das Wortzeichen 30 2009 058 228 9

Dogz

ist am 1. Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden:

Klasse 18: Leinen und Halsbänder für Hunde und Katzen, Bekleidungsstücke für Heimtiere; Klasse 28: Spielgegenstände für Hunde und Katzen; Klasse 31: Futtermittel für Haustiere, Belohnungshappen für Hunde und Katzen.

Die Markenstelle für Klasse 31 hat mit Beschluss vom 2. März 2010 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und wegen eines Freihaltebedürfnisses an dieser Bezeichnung zurückgewiesen ...

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